Bundesgericht zur Anrechnung von ausländischen Quellensteuern

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Bundesgericht zur Anrechnung von ausländischen Quellensteuern

Das Bundesgericht hat im Dezember 2020 einen zentralen Entscheid betreffend die Anrechnung von nicht-rückforderbaren ausländischen Quellensteuern bei natürlichen Personen gefällt. Eine zusätzliche Herabsetzung des maximalen Anrechnungsbetrags, wie sie die ESTV vorsieht, ist nach Auffassung des Bundesgerichts unzulässig.

Im Dezember 2020 hat das Bundesgericht einen Entscheid im Hinblick auf die Anrechnung von nicht-rückforderbaren ausländischen Quellensteuern bei natürlichen Personen getroffen. Der Entscheid wurde auf Grundlage einer mittlerweile überholten Regelung gefällt, hat aber für Erträge mit Fälligkeit bis 2019 weiterhin Gültigkeit.

Sachverhalt

Der entsprechende Entscheid handelt von zwei Personen, die eine qualifizierte Beteiligung von 51 Prozent am Stammkapital einer in Deutschland domizilierten Gesellschaft hielten. In der Steuererklärung 2012 deklarierten die beiden Steuerpflichtigen einen Ertrag von CHF 1’230’936 aus der Beteiligung. Die nicht-rückforderbare ausländische Quellensteuer in Deutschland belief sich auf CHF 184’690. Die Steuerverwaltung Zug liess mit Rücksteuerverfügung vom 31. Oktober 2018 eine pauschale Steueranrechnung von CHF 125’898 zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wurde weitgehend abgewiesen. In der Folge erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Zug, welches den anrechenbaren Betrag auf CHF 143’513.08 festlegte. Dagegen erhob die ESTV wiederum Beschwerde in öffentlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht und beantragte, es sei eine pauschale Steueranrechnung von CHF 125’914 anzusetzen.

Anrechnung von ausländischen Quellensteuern

Dividenden aus ausländischen Quellen unterliegen meist einer Besteuerung im Quellenstaat. Die Schweiz hat sich in Doppelbesteuerungsabkommen dazu verpflichtet, hierzulande ansässigen Empfängern von Kapitalerträgen eine Entlastung für ausländische Quellensteuern zu gewähren. Eine pauschale Steueranrechnung erfolgt allerdings nur, wenn die quellensteuerbelasteten Erträge der Einkommens- und Gewinnsteuer des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden unterliegen. Für Erträge, die nur auf Bundes- oder Kantons- und Gemeindeebene besteuert werden, können ausländische Quellensteuern nur teilweise angerechnet werden. Die sogenannte «Drittels-Lösung» diente bis anhin als Faustregel für den Anrechnungsanspruch. Dieser Regelung zufolge reduziert sich die Anrechenbarkeit um einen Drittel, wenn Erträgnisse nur auf Kantons- und Gemeindeebene besteuert werden und um zwei Drittel, wenn die Besteuerung nur auf Bundesebene anfällt.

Berechnung des Maximalbetrags

Die maximale Steueranrechnung richtet sich nach der Höhe der erhobenen ausländischen Quellensteuern und dem Betrag der schweizerischen Steuerbelastung. Die Beschwerdegegner bzw. Steuerpflichtigen waren als natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Zug, die eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hielten, zur Entrichtung der Einkommenssteuer verpflichtet. Der Umfang der Verpflichtung belief sich auf 60 Prozent auf Bundesebene und 50 Prozent auf Kantons- und Gemeindeebene.

Berechnung durch Verwaltungsgericht des Kantons Zug

Im obigen Fall berechnete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug jeweils gesondert den Maximalbetrag auf Bundes- sowie auf Kantons- und Gemeindeebene. Die auf diese Weise ermittelten Beträge wurden anschliessend zusammengezählt, was in einem gesamthaften Maximalbetrag von CHF 143’513.08 resultierte.

Einwände der ESTV

Die ESTV hob ein, dass der Maximalbetrag der Höhe nach auf die ermittelte Steuer des betreffenden Gemeinwesens oder einen Drittel (Bund) bzw. zwei Drittel (Kanton und Gemeinde) der ausländischen Steuer begrenzt und nur der tiefere der beiden Beträge anrechenbar sei. Diese Regelung wird von der ESTV als Herabsetzung des Maximalbetrags bezeichnet.

Schlussfolgerungen des Bundesgerichts

Das Bundesgericht wiederum kam zum Schluss, dass der Privilegierung gewisser Erträge Rechnung getragen wird, indem der Maximalbetrag auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene gesondert ermittelt und die einzelnen Steuerbeträge anschliessend zusammengerechnet werden.  Eine zusätzliche Herabsetzung hat nicht zu erfolgen. Die Beschwerde der ESTV wurde entsprechend abgewiesen.

Quelle: https://www.bucher-tax.ch/2021/05/11/anrechnung-von-ausl%C3%A4ndischen-quellensteuern/

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