Neue Freigrenze für juristische Personen mit ideellem Zweck bei der direkten Bundessteuer

Seit dem 1. Januar 2018 werden Gewinne von juristischen Personen bis zu einer Freigrenze von CHF 20’000.- nicht besteuert, sofern sie einen ideellen Zweck verfolgen. Dies betrifft nur die direkte Bundessteuer, die kantonale Gewinnsteuer wird dadurch nicht tangiert.

 

Die neue Regelung

Per 1. Januar 2018 ist der neue Art. 66a DBG in Kraft getreten. Dieser besagt, dass Gewinne von juristischen Personen mit ideellem Zweck nicht besteuert werden, sofern diese höchstens 20‘000 Franken betragen. Ferner muss der Gewinn ausschliesslich und unwiderruflich diesem Zweck zugutekommen. Auf die kantonale Gewinnsteuer hat dies keine Auswirkung. Durch die Freigrenze von 20‘000 Franken soll der administrative Aufwand für die Kantone möglichst gering gehalten werden. Übersteigt der Gewinn die Freigrenze, muss er unabhängig des Zwecks der juristischen Person versteuert werden.

Der „ideelle Zweck“

Was genau ein ideeller Zweck ist kann kaum abschliessend definiert werden. In seiner Botschaft zur Gesetzesänderung orientierte sich der Bundesrat unter anderem an den Hinweisen in Art. 60 Abs. 1 ZGB. Demnach ist ein Indiz für einen ideellen Zweck eine politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige oder gesellige Tätigkeit. Weiter seien alle nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten ein Indiz für einen ideellen Zweck. Ein ideeller Zweck kann auch angenommen werden, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt wird, diese aber nur ein Mittel zum Zweck ist und von untergeordneter Bedeutung. Als Beispiel wird das Betreiben einer Kaffeebar im Rahmen eines Fussballmatches angeführt.

Verneint wird der ideelle Zweck, wenn durch die Tätigkeit der juristischen Person ihren Mitgliedern oder nahestehenden Personen ökonomische und/ oder geldwerte Vorteile verschafft werden.

Der Bundesrat hält in der Botschaft fest, dass einige Zeit dauern wird und eine gewisse Erfahrung benötigen bis sich eine gefestigte Praxis einspielt. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie diese Praxis aussehen wird.

 

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