Das Schweizer Mehrwertsteuerrecht mit seinen drei Steuersätzen und den zahlreichen Ausnahmen ist äusserst komplex und bereitet zahlreichen Unternehmern immer wieder Kopfzerbrechen. Der FDP-Ständerat Andrea Caroni hat deswegen nun einen parlamentarischen Vorstoss lanciert, in dem er eine radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts fordert, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu entlasten.
Ständerat Andrea Caroni fordert Einheitssatz für Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist eine zentrale Einnahmequelle des Bundes. Kein Wunder, schliesslich müssen praktisch alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100'000 Franken die Steuer entrichten. Seit seiner Einführung hat das Mehrwertsteuersystem nicht nur an Bedeutung, sondern auch an Komplexität gewonnen. Mit ihren drei Steuersätzen und den zahlreichen Ausnahmen bereitet die Mehrwertsteuer so manchem Unternehmer regelmässig Kopfzerbrechen. Aus diesem Grund fordert der FDP-Ständerat Andrea Caroni nun eine Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts. In seiner Motion vom 19. März 2021 beauftragt Caroni den Bundesrat, die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Einführung eines Einheitssteuersatzes mit möglichst wenigen Ausnahmen auszuarbeiten. Laut dem Ausserrhoder Ständerat ist eine radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems das beste Mittel, um die Schweizer Wirtschaft in der Corona-Krise zu entlasten.
Einheitssteuersatz von rund 7 Prozent gemäss Bundesrat möglich
Caroni forderte den Bundesrat bereits in einer Interpellation vom 23. September 2019 auf, eine Stellungnahme abzugeben, wie eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems aussehen könnte. Gemäss Antwort des Bundesrates ist ein einfaches Mehrwertsteuerrecht mit wenigen Ausnahmen möglich. Eine ertragsneutrale Vereinheitlichung der drei geltenden Steuersätze würde in einem Einheitssteuersatz von rund 7 Prozent resultieren. Von der Steuer zwingend befreit bleiben müssten lediglich das Banken- und Versicherungsgeschäft sowie die Umsätze von Wetten, Lotterien und Glücksspielen. Alle anderen Ausnahmen, beispielsweise für das Gesundheits- und Sozialwesen, den Sport oder die Bildung, könnten gestrichen werden. Eine derartige Entschlackung des Mehrwertsteuersystems hätte Einsparungen von rund 500 Millionen Franken zu Folge, die zur Unterstützung ärmerer Haushalte eingesetzt werden könnten.
Gastrobranche stellt sich quer
Der FDP-Ständerat Andrea Caroni ist nicht der erste Parlamentarier, der eine Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts anstrebt. Altbundesrat Hans-Rudolf Merz lancierte bereits vor zwölf Jahren einen entsprechenden Vorstoss, hatte damit jedoch keinen Erfolg. Besonders in der Gastro- und Hotelleriebranche stösst die Einführung eines Einheitssteuersatze auf grossen Widerstand. Weil die Branchen aktuell von einem Sondersatz von 3.7 Prozent profitieren, würde ein Einheitssteuersatz von 7 Prozent eine massive Steuererhöhung für sie bedeuten. Eine derartige Zusatzbelastung wäre gerade im Hinblick auf die Corona-bedingten Verluste für das Gastgewerbe kaum tragbar.
Quelle: NZZ: «Bürgerliche Politiker wollen Radikalkur bei der Mehrwertsteuer durchsetzen – doch die Gegner bringen sich bereits in Stellung» vom 26. März 2021.
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